Das europäische System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU ETS) ist für die Verwirklichung der Klimaziele der Europäischen Union von Bedeutung, erzeugt jedoch eine zusätzliche Preisbelastung. Die Kosten des Erwerbs von CO₂-Emissionszertifikaten durch die Energieerzeuger werden nämlich auf die Strompreise übertragen und belasten letztlich die industriellen Abnehmer. Diese indirekten Emissionskosten versetzen europäische energieintensive Unternehmen in eine schlechtere Wettbewerbsposition gegenüber Herstellern aus Ländern, die nicht vom ETS erfasst sind, wodurch das Risiko der sogenannten Verlagerung von CO₂-Emissionen (carbon leakage) entsteht, also der Verlagerung der Produktion außerhalb der Europäischen Union.
Um diesem Risiko entgegenzuwirken, sehen sowohl das Unionsrecht als auch das polnische Recht einen Ausgleichsmechanismus vor, der eine staatliche Beihilfe darstellt und Unternehmen aus energieintensiven Sektoren einen Teil der in den Strompreisen enthaltenen indirekten Emissionskosten erstattet. In Polen regelt dieses System das polnische Gesetz vom 19. Juli 2019 über das Ausgleichssystem für energieintensive Sektoren und Teilsektoren (ustawa o systemie rekompensat dla sektorów i podsektorów energochłonnych, konsolidierte Fassung Dz. U. 2024 Pos. 1215 mit späteren Änderungen). Allein im Jahr 2024 hat der Präsident der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von rund 2,92 Mrd. PLN an 97 Unternehmen gewährt.
Rechtsgrundlage des Ausgleichssystems
Das Ausgleichssystem beruht auf einer mehrstufigen Normstruktur, die unionsrechtliche und nationale Regelungen umfasst.
Unionsrechtliche Regelungen
Auf Unionsebene bildet Art. 10a Abs. 6 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union die Grundlage. Diese Vorschrift ermächtigt die Mitgliedstaaten, finanzielle Maßnahmen zugunsten von Sektoren einzuführen, die einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen aufgrund der auf die Strompreise übertragenen indirekten Kosten ausgesetzt sind. Die näheren Grundsätze für die Gewährung einer solchen Beihilfe bestimmen die Leitlinien der Europäischen Kommission 2020/C 317/04 vom 25. September 2020 über bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 (Dz. U. UE. C. 2026 Pos. 196). Diese Leitlinien legen unter anderem die Liste der beihilfefähigen Sektoren, die Formel für die Berechnung des Ausgleichs, die maximale Beihilfeintensität sowie die Bedingungen fest, die die Begünstigten erfüllen müssen.
Nationale Regelungen
Auf nationaler Ebene ist das polnische Gesetz vom 19. Juli 2019 über das Ausgleichssystem für energieintensive Sektoren und Teilsektoren (konsolidierte Fassung Dz. U. 2024 Pos. 1215 mit späteren Änderungen) der maßgebliche Rechtsakt. Das Gesetz wurde durch das Gesetz vom 9. Februar 2022 (Dz. U. Pos. 469) wesentlich geändert, das das polnische System an die Leitlinien der Europäischen Kommission angepasst, die Liste der beihilfefähigen Sektoren um 22 neue Teilsektoren erweitert und zusätzliche Voraussetzungen eingeführt hat (unter anderem Anforderungen an die finanzielle Lage des Antragstellers). Das Antragsverfahren regelt im Einzelnen die Verordnung des Ministers für Entwicklung und Technologie vom 17. März 2023 über den Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen und über den Umfang der von einem Prüfer erstellten Stellungnahme (Dz. U. 2023 Pos. 558).
Wer kann Ausgleichszahlungen beantragen?
Ausgleichszahlungen können Unternehmen beantragen, die über einen Rechtstitel an einer Anlage in einem Sektor oder Teilsektor verfügen, der in Anlage Nr. 1 zum Ausgleichsgesetz genannt ist, und diese Anlage betreiben. Diese Liste umfasst Industriezweige, die wegen hoher Energiekosten dem Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen besonders ausgesetzt sind.
Die Zugehörigkeit der Anlage zu einem beihilfefähigen Sektor ist eine notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung. Das Gesetz sieht fünf personenbezogene Voraussetzungen vor, die der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung kumulativ erfüllen muss.
Rechtstitel an der Anlage und deren tatsächlicher Betrieb
Das Unternehmen, das Ausgleichszahlungen beantragt, muss über einen Rechtstitel an der Anlage verfügen (Eigentum, Erbnießbrauch, Pacht oder eine andere Form der Sachherrschaft) und die Anlage tatsächlich betreiben. Diese Voraussetzung schließt Unternehmen aus, die eine Anlage lediglich formal besitzen, dort jedoch keine Produktion betreiben.
Eingeführtes Umwelt- oder Energiemanagementsystem
Das Gesetz verlangt mindestens eines von drei Zertifikaten oder Registrierungen:
- EMAS, das Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung im Sinne des Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates;
- ISO 14001, das Zertifikat eines Umweltmanagementsystems, ausgestellt von einer unabhängigen und akkreditierten Zertifizierungsstelle;
- ISO 50001, das Zertifikat eines Energiemanagementsystems, ausgestellt von einer unabhängigen und akkreditierten Zertifizierungsstelle.
Keine schwierige finanzielle Lage
Die Ausgleichszahlungen sind eine staatliche Beihilfe mit Betriebscharakter. Sie dienen ihrer Konzeption nach nicht der Rettung von Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Lage.
Keine Steuer- und Beitragsrückstände
Der Antragsteller darf keine Rückstände bei der Zahlung von Steuern haben, die Einnahmen des Staatshaushalts darstellen. Eine Ausnahme betrifft Rückstände, die von einer Befreiung, einer Stundung, einer Ratenzahlung oder einer Aussetzung der Vollstreckung einer Entscheidung der zuständigen Steuerbehörde erfasst sind. Entsprechend darf der Antragsteller keine Rückstände bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen haben. Das Gesetz sieht eine Ausnahme für Unternehmen vor, die mit der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) eine Vereinbarung über eine Stundung des Zahlungstermins oder über eine Ratenzahlung der Forderung geschlossen haben.
Die vorstehenden Voraussetzungen haben kumulativen Charakter. Die Nichterfüllung auch nur einer von ihnen führt zur Ablehnung der Ausgleichszahlung, unabhängig davon, ob die Anlage einem beihilfefähigen Sektor zugehört. Die Prüfung der personenbezogenen Voraussetzungen erfolgt anhand der Erklärungen, die der Antragsteller mit dem Antrag einreicht. Der Präsident der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) behält das Recht, diese im Laufe des Verfahrens und im Rahmen einer nachträglichen Kontrolle zu überprüfen.
Mechanismus der Berechnung des Ausgleichs
Die Ausgleichszahlung stellt eine staatliche Beihilfe dar, die die indirekten Emissionskosten kompensiert, also jenen Teil des Strompreises, der daraus folgt, dass die Erzeuger die Kosten des Erwerbs von CO₂-Emissionszertifikaten auf die Endabnehmer übertragen. Die Formel für die Berechnung der Höhe des Ausgleichs ist in Art. 7 des Ausgleichsgesetzes bestimmt und spiegelt die Methodik der Leitlinien der Europäischen Kommission wider.
Verfahren zur Beantragung der Ausgleichszahlungen
Für die Prüfung der Anträge und den Erlass der Entscheidungen über die Gewährung der Ausgleichszahlungen ist der Präsident der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) zuständig. Der Antrag ist bis zum 31. März des Jahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, für das die Ausgleichszahlungen gewährt werden. Diese Frist hat präklusiven Charakter, und ihre Überschreitung führt zum Verlust des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung für das betreffende Jahr, ohne Möglichkeit der Wiedereinsetzung. Der Präsident der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) erlässt die Entscheidung bis zum 31. Oktober des jeweiligen Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr.
Der Antrag wird auf dem Formular gestellt, das in der Verordnung des Ministers für Entwicklung und Technologie vom 17. März 2023 (Dz. U. 2023 Pos. 558) bestimmt ist, und soll insbesondere enthalten:
- die Identifikationsdaten des Antragstellers,
- die Angaben zur Anlage,
- die Angaben zur Produktion,
- die Angaben zum Stromverbrauch,
- die Stellungnahme des Prüfers,
- die Erklärung, nicht als Unternehmen in einer schwierigen Lage zu gelten,
- die Unterlagen über die Erfüllung der Voraussetzungen der Energieeffizienz.
Der Präsident der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) prüft den Antrag in formeller und materieller Hinsicht. Bei Mängeln oder Unrichtigkeiten fordert die Behörde den Antragsteller auf, die Mängel innerhalb einer gesetzten Frist zu beheben. Nach positiver Prüfung erlässt der Präsident der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) eine Verwaltungsentscheidung über die Gewährung der Ausgleichszahlung, in der deren Höhe bestimmt wird.
Gegen die Entscheidung des Präsidenten der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) steht der Rechtsbehelf an das Landgericht Warschau (Sąd Okręgowy w Warszawie), Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (Sąd Ochrony Konkurencji i Konsumentów), innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung offen.
Vorschüsse auf die Ausgleichszahlungen (ab dem 1. Januar 2026)
Eine wesentliche Änderung, die ab dem 1. Januar 2026 gilt, ist die Einführung eines Systems von Vorschüssen auf die Ausgleichszahlungen für das laufende Jahr. Dieser Mechanismus verbessert die Liquidität energieintensiver Unternehmen, indem er den vorzeitigen Erhalt eines Teils der zustehenden Beihilfe ermöglicht, ohne dass die abschließende, bis zum 31. Oktober erlassene Entscheidung der Energieregulierungsbehörde abgewartet werden muss.
Einen Vorschuss kann ein Antragsteller erhalten, der im vorangegangenen Kalenderjahr Ausgleichszahlungen erhalten und den Antrag fristgerecht bis zum 31. März zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen gestellt hat. Voraussetzung ist die Beifügung einer Erklärung über die Beantragung eines Vorschusses zum Antrag.
Die Höhe des Vorschusses wird nach der in Art. 10b Abs. 1 des Ausgleichsgesetzes bestimmten Formel berechnet. Der Vorschuss entspricht dem Produkt aus der Ausgleichszahlung des vorangegangenen Jahres und einem Korrekturfaktor, der auf der Veränderung der Preise der EUA-Zertifikate zwischen dem Jahr t-2 und dem Jahr t-1 beruht. Die Formel berücksichtigt somit sowohl das historische Förderniveau als auch die aktuellen Marktbedingungen.
Nach Erlass der Entscheidung durch den Präsidenten der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) wird die Ausgleichszahlung in der um den früher ausgezahlten Vorschuss verminderten Höhe ausgezahlt. Erlangt der Antragsteller keine Entscheidung über die Gewährung von Ausgleichszahlungen oder übersteigt der erhaltene Vorschuss den Betrag der gewährten Ausgleichszahlungen, ist der Überschuss samt Zinsen zurückzuzahlen. Die Frist für die Rückzahlung beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Präsidenten der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) rechtskräftig wird.
Pflichten des Begünstigten der Ausgleichszahlung
Mit dem Erhalt der Ausgleichszahlung verbindet sich eine Reihe von Pflichten des Begünstigten, die sich sowohl aus dem Ausgleichsgesetz als auch aus den Leitlinien der Europäischen Kommission ergeben.
Energieaudit oder Energiemanagementsystem
Der Begünstigte ist verpflichtet, ein Energieaudit durchzuführen oder ein Energiemanagementsystem nach der Norm ISO 50001 oder ISO 14001 oder EMAS einzuführen. Diese Anforderung dient der Sicherstellung, dass ein Unternehmen, das eine staatliche Beihilfe erhält, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ergreift.
Umsetzung der Empfehlungen aus dem Audit
Der Begünstigte ist verpflichtet, die Empfehlungen umzusetzen, die sich aus dem Energieaudit ergeben, sofern deren Amortisationszeit 3 Jahre nicht überschreitet und sie der Größe des Unternehmens angemessen sind.
Investitionen in die Dekarbonisierung
Die Begünstigten sind verpflichtet, mindestens 30 % des Stromverbrauchs aus emissionsfreien Quellen zu deckenc oder mindestens 50 % des Betrags der Ausgleichszahlung in Vorhaben zu investieren, die zu einer erheblichen Senkung der Treibhausgasemissionen der Anlage unter den maßgeblichen Referenzwert führen.
Berichtspflichten
Der Begünstigte legt dem Präsidenten der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem er die Ausgleichszahlungen erhalten hat, einen Bericht über die Erfüllung der Pflichten vor.
Zusammenfassung
Das Ausgleichssystem für energieintensive Sektoren und Teilsektoren ist ein bedeutendes Instrument staatlicher Beihilfe, das polnischen Industrieunternehmen erlaubt, den Einfluss der Kosten des EU-ETS auf ihre Wettbewerbsfähigkeit zu begrenzen. Im Jahr 2024 belief sich der Gesamtbetrag der gewährten Ausgleichszahlungen auf 2,92 Mrd. PLN.
Ab dem 1. Januar 2026 wurde das System um einen Vorschussmechanismus ergänzt, der die vorzeitige Auszahlung eines Teils der Ausgleichszahlung noch vor Erlass der materiellen Entscheidung durch den Präsidenten der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) ermöglicht. Unternehmen, die im März 2026 Anträge gestellt haben, konnten erstmals einen Vorschuss in Anspruch nehmen, der von der BGK bis Ende Mai ausgezahlt wurde.
Eine erfolgreiche Beantragung der Ausgleichszahlungen erfordert eine sorgfältige Vorbereitung, insbesondere die Einhaltung der präklusiven Frist des 31. März, vollständige Unterlagen mit der Stellungnahme eines akkreditierten Prüfers, die zutreffende Bestimmung des NACE-Codes der Anlage sowie die Erfüllung der Voraussetzungen der Energieeffizienz und der Dekarbonisierung. Formelle und materielle Fehler können zur Ablehnung der Ausgleichszahlung oder zur Notwendigkeit ihrer Rückzahlung führen. Diese Thematik fällt in den Bereich des Energierechts sowie der Regulierungsverfahren vor dem Präsidenten der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE), in deren Rahmen die ordnungsgemäße Vorbereitung des Antrags und der Unterlagen unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Sache hat.
Häufig gestellte Fragen
1. Wer kann Ausgleichszahlungen für energieintensive Sektoren beantragen?
Ausgleichszahlungen können Unternehmen beantragen, die über einen Rechtstitel an einer Anlage in einem in Anlage Nr. 1 zum Ausgleichsgesetz genannten Sektor verfügen und diese betreiben, sofern sie fünf personenbezogene Voraussetzungen kumulativ erfüllen: Rechtstitel an der Anlage, eingeführtes Umwelt- oder Energiemanagementsystem (EMAS, ISO 14001 oder ISO 50001), keine schwierige finanzielle Lage, keine Steuerrückstände und keine Rückstände bei den Sozialversicherungsbeiträgen (ZUS).
2. Wie lautet die Frist für die Stellung des Antrags auf Ausgleichszahlungen?
Der Antrag ist beim Präsidenten der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) bis zum 31. März des Jahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, für das die Ausgleichszahlungen gewährt werden. Diese Frist hat präklusiven Charakter, und ihre Überschreitung führt zum Verlust des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung für das betreffende Jahr, ohne Möglichkeit der Wiedereinsetzung.
3. Was ist der Mechanismus der Vorschüsse auf die Ausgleichszahlungen?
Ab dem 1. Januar 2026 kann ein Antragsteller, der im vorangegangenen Jahr Ausgleichszahlungen erhalten und einen vollständigen Antrag fristgerecht gestellt hat, einen Vorschuss auf die Ausgleichszahlungen für das laufende Jahr beantragen. Die Höhe des Vorschusses wird auf der Grundlage der Ausgleichszahlung des vorangegangenen Jahres berechnet, korrigiert um die Veränderung der Preise der EUA-Zertifikate. Ein etwaiger Überschuss ist innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen.
4. Welche Pflichten treffen den Begünstigten der Ausgleichszahlungen?
Der Begünstigte muss ein Energieaudit durchführen oder ein Energiemanagementsystem einführen, die Empfehlungen aus dem Audit umsetzen (sofern deren Amortisationszeit 3 Jahre nicht überschreitet), mindestens 30 % des Energieverbrauchs aus emissionsfreien Quellen decken oder mindestens 50 % des Betrags der Ausgleichszahlung in die Dekarbonisierung investieren sowie dem Präsidenten der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres einen Bericht vorlegen.
5. Bei welchem Gericht steht der Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Präsidenten der Energieregulierungsbehörde in Sachen Ausgleichszahlungen offen?
Gegen die Entscheidung des Präsidenten der Energieregulierungsbehörde (Prezes URE) steht der Rechtsbehelf an das Landgericht Warschau (Sąd Okręgowy w Warszawie), Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (Sąd Ochrony Konkurencji i Konsumentów), innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung offen.
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Genau damit beginnen die meisten Gespräche mit einem Anwalt. Eine Beratung ist kostenpflichtig, 600 PLN netto. Sie zahlen für eine echte Einschätzung: ob Sie ein rechtliches Problem haben, was sich dagegen tun lässt und was es ungefähr kostet. Zu nichts Weiterem verpflichtet, und das Recht überlassen Sie uns.
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