Die Aufrechnung von Forderungen als Weg zum Erlöschen der Verbindlichkeit
Die Aufrechnung gegenseitiger Forderungen ist ein Surrogat der Erfüllung einer Verbindlichkeit und führt zu deren Erlöschen, ohne dass die Leistung tatsächlich erbracht werden muss. Im professionellen Geschäftsverkehr erfüllt dieses Rechtsinstitut nicht nur eine Abrechnungs-, sondern auch eine Sicherungsfunktion, denn es erlaubt dem Gläubiger, die eigene Forderung zu befriedigen, ohne ein Vollstreckungsverfahren einzuleiten, und sich damit vom Insolvenzrisiko des Vertragspartners unabhängig zu machen. Die Rechtsprechungspraxis zeigt allerdings, dass die Aufrechnung zwischen Unternehmern häufiger aus formalen Gründen angegriffen wird als wegen des Nichtbestehens der zur Kompensation gestellten Forderung.
Die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kompensation verlangt eine Analyse sowohl der materiellrechtlichen Voraussetzungen aus Art. 498 ff. des polnischen Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny, k.c.) als auch der prozessualen Beschränkungen aus Art. 203¹ der polnischen Zivilverfahrensordnung (Kodeks postępowania cywilnego, k.p.c.).
Voraussetzungen der wirksamen Aufrechnung im Licht des Art. 498 des polnischen Zivilgesetzbuchs
Nach Art. 498 § 1 k.c. ist die Aufrechnung bei kumulativer Erfüllung von vier Voraussetzungen zulässig. Die erste ist die Gegenseitigkeit der Forderungen, verstanden als Lage, in der beide Parteien zugleich Schuldner und Gläubiger des jeweils anderen sind; diese Voraussetzung schließt die Kompensation in Mehrpersonenverhältnissen aus, insbesondere den Versuch, eine Forderung gegen einen Dritten aufzurechnen, selbst wenn dieser mit dem Vertragspartner kapitalmäßig verbunden ist. Die zweite Voraussetzung ist die Gleichartigkeit der Leistungen, denn Gegenstand beider Forderungen müssen Geld oder Sachen gleicher Qualität sein, die nur nach der Gattung bestimmt sind. Die dritte Voraussetzung ist die Fälligkeit, die vierte die Klagbarkeit, also die Möglichkeit, die Forderung vor einem Gericht oder einem anderen staatlichen Organ durchzusetzen.
Folge einer ordnungsgemäß erklärten Aufrechnung ist das gegenseitige Erlöschen der Forderungen bis zur Höhe der niedrigeren Forderung (Art. 498 § 2 k.c.). Das Erlöschen tritt im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung ein, wobei die Erklärung nach Art. 499 Satz 2 k.c. rückwirkend auf den Zeitpunkt wirkt, in dem die Aufrechnung möglich geworden ist. Die praktische Konsequenz ist für die Berechnung der Nebenleistungen erheblich, denn der Lauf der Verzugszinsen, einschließlich der gesetzlichen Verzugszinsen im Handelsverkehr, endet mit dem Tag, an dem die Forderungen in einem die Kompensation ermöglichenden Zustand standen, und nicht mit dem Tag der Abgabe der Erklärung.
Hervorzuheben ist, dass die Aufrechnung nicht von Gesetzes wegen eintritt. Sie verlangt ein einseitiges, rechtsgestaltendes Rechtsgeschäft, das durch Abgabe einer Erklärung gegenüber der anderen Partei vorgenommen wird (Art. 499 k.c.). Keine Aufrechnung sind daher die Ausstellung einer dem Vertragspartner nicht zugegangenen Kompensationsnote, die buchhalterische Erfassung der Kompensation oder die einseitige Kürzung des Überweisungsbetrags unter Berufung auf eine gegenseitige Abrechnung. Diese Handlungen haben ausschließlich technisch-buchhalterischen Charakter und bleiben ohne Einfluss auf den Bestand der Verbindlichkeit.
Die Aufrechnungserklärung – Adressat, Form und das Gebot der Individualisierung der Forderung
Die Aufrechnungserklärung bedarf keiner besonderen Form, unterliegt jedoch dem allgemeinen Regime des Art. 61 § 1 k.c. und ist damit abgegeben, sobald sie dem Adressaten so zugegangen ist, dass er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen konnte. Von grundlegender praktischer Bedeutung ist die zutreffende Bezeichnung des Adressaten. Der Oberste Gerichtshof (Sąd Najwyższy) hat angenommen, dass die Erklärung über die Aufrechnung einer Forderung dem gegenseitigen Schuldner persönlich abzugeben ist und dass die Zustellung eines Prozessschriftsatzes mit einer solchen Erklärung an den Prozessbevollmächtigten des gegenseitigen Schuldners die in Art. 61 § 1 Satz 1 des polnischen Zivilgesetzbuchs vorgesehenen Wirkungen nicht herbeiführt (Urteil vom 13. Januar 2016, Az. II CSK 862/14). Wird die Kompensation an die Adresse des Bevollmächtigten gerichtet, der den Vertragspartner im Streit vertritt, kann dies somit dazu führen, dass die Erklärung als nicht abgegeben gilt.
Eine eigenständige, in der Rechtsprechung entwickelte Anforderung ist die hinreichende Individualisierung der zur Aufrechnung gestellten Forderung. Die Erklärung soll das Rechtsverhältnis benennen, das die Quelle der Forderung bildet, ferner deren Höhe, Grundlage und Fälligkeitsdatum sowie den Umfang, in dem sie zur Aufrechnung gestellt wird; eine pauschale Berufung auf Forderungen aus Rechnungen genügt dieser Anforderung nicht. Werden mehrere Forderungen zur Aufrechnung gestellt, ist zusätzlich die Reihenfolge ihrer Aufrechnung zu bestimmen, da andernfalls der Umfang des Erlöschens unbestimmt bleibt, was die Feststellung des Abrechnungssaldos unmöglich macht.
Die Frage der Vollmacht verlangt eine Unterscheidung zweier Situationen. Die Abgabe einer außergerichtlichen Aufrechnungserklärung als materiellrechtliche Handlung setzt eine Vollmacht zu Rechtsgeschäften im Sinne des Art. 95 § 1 k.c. voraus; der in Art. 91 k.p.c. bestimmte Umfang der Bevollmächtigung genügt dafür nicht. Anders hat sich dagegen die Beurteilung des im Prozess erhobenen Einwands entwickelt, wovon unten die Rede ist.
Die Fälligkeit der Forderung als Quelle der Unwirksamkeit einer Aufrechnung von Vertragsstrafen
Der Wortlaut des Art. 498 § 1 k.c. verlangt die Fälligkeit beider Forderungen. In Lehre und Rechtsprechung überwiegt jedoch die Auffassung, die dieses Erfordernis auf die Forderung des Aufrechnenden beschränkt, mit der Begründung, der Schuldner könne seine eigene Leistung vor Eintritt des Termins erbringen, weshalb die fehlende Fälligkeit seiner Schuld der Kompensation nicht entgegenstehe. Angesichts der bestehenden Divergenzen ist dennoch Vorsicht angezeigt, entweder durch Zurückhalten der Erklärung bis zur Fälligkeit beider Forderungen oder durch deren erneute Abgabe nach Eintritt des Termins.
Die größte Zahl unwirksamer Aufrechnungen im Wirtschaftsverkehr erzeugen Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüche. Der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe hat den Charakter einer unbefristeten Verbindlichkeit und wird daher erst unverzüglich nach Aufforderung des Schuldners zur Erbringung der Leistung fällig (Art. 455 k.c.). Die Praxis, die Vergütung des Subunternehmers einseitig um eine berechnete Vertragsstrafe zu kürzen, ohne ihn zuvor zu deren Zahlung aufzufordern, führt somit zu einer Aufrechnung ohne Rechtswirkung. Entsprechend ist die Aufrechnung der Kosten einer Ersatzvornahme zu beurteilen, die erst nach ihrer tatsächlichen Aufwendung und nach Zahlungsaufforderung fällig werden.
Gesondert zu behandeln ist die Lage verjährter Forderungen. Art. 502 k.c. lässt deren Aufrechnung zu, jedoch ausschließlich dann, wenn die Verjährung in dem Zeitpunkt, in dem die Aufrechnung möglich geworden ist, noch nicht eingetreten war. Die Anwendung dieser Norm verlangt eine genaue Feststellung des Zeitpunkts, in dem beide Forderungen gleichzeitig fällig waren.
Gesetzliche und vertragliche Ausschlüsse der Aufrechnung gegenseitiger Forderungen
Den Katalog der gesetzlichen Aufrechnungsausschlüsse bestimmt Art. 505 k.c. und benennt der Pfändung nicht unterliegende Forderungen, Forderungen auf Gewährung von Unterhaltsmitteln, Forderungen aus unerlaubten Handlungen sowie Forderungen, hinsichtlich derer die Aufrechnung durch besondere Vorschriften ausgeschlossen ist. Art. 504 k.c. regelt dagegen die Wirkung der Pfändung einer Forderung durch einen Dritten und schließt die Kompensation in der Lage aus, in der der Schuldner erst nach der Pfändung Gläubiger seines Gläubigers geworden ist oder in der seine Forderung erst nach diesem Zeitpunkt und dabei später als die gepfändete Forderung fällig geworden ist.
Im professionellen Geschäftsverkehr bildet den häufigeren Hinderungsgrund der vertragliche Aufrechnungsausschluss (pactum de non compensando), dessen Zulässigkeit keinen Zweifeln unterliegt und der ein Standardelement von Bauverträgen, Vertriebsverträgen und von Verträgen im Regime der Investitionsfinanzierung ist. Eine Klausel dieser Art wird mitunter in allgemeinen Bedingungen oder Anlagen platziert, weshalb vor Abgabe der Erklärung die Analyse der gesamten Vertragsdokumentation unerlässlich ist und nicht allein des Hauptvertrags.
Besondere Sorgfalt verlangen Abrechnungen unter den Bedingungen einer Forderungsabtretung sowie eines Factorings. Den Umfang der Rechte des Schuldners gegenüber dem Erwerber der Forderung bestimmen Art. 512 und Art. 513 § 2 k.c., wobei ausschlaggebende Bedeutung haben: der Zeitpunkt der Benachrichtigung des Schuldners über die Abtretung sowie das zeitliche Verhältnis zwischen der Fälligkeit beider Forderungen. Wer die bisherige Kompensationspraxis nach Erhalt der Mitteilung über die Zession an den Factor fortsetzt, setzt sich als Schuldner der Pflicht zur erneuten Zahlung aus.
Ein autonomes Regime gilt im Fall der Insolvenz des Vertragspartners. Das polnische Insolvenzrecht (Prawo upadłościowe, Art. 93-96) lässt die Aufrechnung unter der Bedingung zu, dass beide Schulden am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden, und verlangt die Abgabe der Erklärung spätestens bei der Anmeldung der Forderung; die Regelung des polnischen Restrukturierungsgesetzes beschränkt die Kompensation in noch weiterem Maße. Der Verlust der Aufrechnungsbefugnis bedeutet unter diesen Bedingungen die Pflicht zur Zahlung der eigenen Schuld in voller Höhe bei gleichzeitiger Befriedigung der eigenen Forderung ausschließlich im Rahmen des Verteilungsplans.
Auf dem Boden des Steuerrechts ist anzumerken, dass der Mechanismus der geteilten Zahlung die Kompensation nicht ausschließt, denn nach Art. 108a Abs. 1d des polnischen Umsatzsteuergesetzes (ustawa o podatku od towarów i usług) findet in dem Umfang, in dem Forderungen auf der Grundlage des Art. 498 k.c. aufgerechnet werden, die Pflicht zur Zahlung in diesem Regime keine Anwendung.
Der Aufrechnungseinwand im Zivilprozess – Beschränkungen aus Art. 203(1) k.p.c.
Eine wirksame materiellrechtliche Aufrechnung gewährleistet nicht die Möglichkeit, sich im Lauf des Prozesses auf sie zu berufen. Nach Art. 203¹ § 1 k.p.c. in der seit dem 1. Juli 2023 geltenden Fassung kann Grundlage des Aufrechnungseinwands ausschließlich eine Forderung des Beklagten aus demselben Rechtsverhältnis sein wie die vom Kläger geltend gemachte Forderung, es sei denn, diese Forderung ist unstreitig, durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, eine Entscheidung eines Schiedsgerichts, einen vor einem Gericht oder Schiedsgericht geschlossenen Vergleich oder einen vom Gericht bestätigten, vor einem Mediator geschlossenen Vergleich festgestellt oder durch ein Dokument glaubhaft gemacht, das ihre Anerkennung durch den Kläger belegt, oder es handelt sich um eine Forderung auf Rückgewähr der erbrachten Leistung, die einem der Gesamtschuldner gegen die übrigen Mitschuldner zusteht.
Diese Regelung führt darüber hinaus eine zeitliche und formale Strenge ein, denn der Einwand kann nicht später als bei der Einlassung zur Sache oder innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag erhoben werden, an dem die Forderung fällig geworden ist, und zwar ausschließlich in einem Prozessschriftsatz, auf den die Vorschriften über die Klageschrift entsprechend Anwendung finden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Gebühren. Im Ergebnis unterliegt eine Forderung aus einem anderen Rechtsverhältnis als dem streitgegenständlichen, soweit sie streitig bleibt und nicht durch die in der Vorschrift genannten Dokumente festgestellt ist, in dem betreffenden Prozess keiner Prüfung; die Verteidigung des Schuldners beschränkt sich dann auf die Erhebung einer gesonderten Klage oder auf das Vollstreckungsstadium, das heißt auf die Vollstreckungsgegenklage aus Art. 840 § 1 Nr. 2 k.p.c.
Den Zweifel hinsichtlich des Umfangs der Bevollmächtigung hat der Oberste Gerichtshof entschieden, indem er im Beschluss vom 2. Juli 2024, Az. III CZP 2/24, angenommen hat, dass für die wirksame Erhebung des Aufrechnungseinwands auf der Grundlage des Art. 203¹ k.p.c. sowie für den Empfang einer solchen Erklärung eine Prozessvollmacht ausreicht. Dieser Standpunkt bezieht sich jedoch ausschließlich auf den im Prozess erhobenen Einwand und ändert nichts an dem Erfordernis, sich bei einer außerhalb des Gerichtsverfahrens vorgenommenen Aufrechnung mit einer materiellrechtlichen Vollmacht zu legitimieren. Als sichere Praxis ist daher ein zweistufiges Modell anzusehen: die Abgabe der Aufrechnungserklärung unmittelbar gegenüber dem Vertragspartner und sodann die Erhebung des prozessualen Einwands in einem Schriftsatz, der den Anforderungen des Art. 203¹ § 3 k.p.c. entspricht.
Aufrechnung von Forderungen zwischen Unternehmern – praktische Schlussfolgerungen
Eine ordnungsgemäße Aufrechnung von Forderungen verlangt die vorherige Prüfung von fünf Umständen: des Fehlens eines vertraglichen Kompensationsausschlusses im Vertrag und in seinen Anlagen; der Fälligkeit der Forderung des Aufrechnenden, bei Vertragsstrafen, Schadensersatzforderungen und Kosten der Ersatzvornahme zusätzlich der vorherigen Zahlungsaufforderung; der zutreffenden Bezeichnung des Adressaten der Erklärung sowie der Sicherung eines Nachweises ihres Zugangs; der hinreichenden Individualisierung der Forderung samt Bestimmung der Reihenfolge der Aufrechnung; schließlich der Wirkungen des Art. 503 in Verbindung mit Art. 451 k.c., nach denen der aufgerechnete Betrag in erster Linie auf die Nebenforderungen angerechnet wird, was sich auf das endgültige Abrechnungssaldo auswirkt.
Aus der Perspektive des Rechtsträgers, dem die Aufrechnungserklärung abgegeben worden ist, ist es angezeigt, ihre Wirksamkeit unverzüglich schriftlich und unter Angabe der Gründe zu bestreiten. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die Berufung des Vertragspartners auf die vorgenommene Aufrechnung eine Wissenserklärung über das Bestehen der Gegenforderung enthält und damit in einem etwaigen Gerichtsverfahren als Beweis für deren Anerkennung verwendet werden kann.
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