Arten von Sicherungsmaßnahmen und Voraussetzungen für ihre Erlangung

Sicherung von Ansprüchen im polnischen Zivilverfahren, Arten und Voraussetzungen der Erlangung

Die Sicherung von Ansprüchen im polnischen Zivilverfahren ist ein Institut des vorläufigen Rechtsschutzes, dessen grundlegender Zweck darin besteht, die tatsächliche Wirksamkeit der künftigen Entscheidung zu gewährleisten oder die Möglichkeit der Erreichung des Verfahrensziels bereits vor der Entscheidung in der Sache zu sichern. Der Gesetzgeber lässt den Antrag auf Sicherung in jeder Zivilsache zu, wobei die Sicherung grundsätzlich sowohl vor Einleitung des Verfahrens als auch während seines Laufs verlangt werden kann. Sobald der Berechtigte einen vollstreckbaren Titel erlangt hat, ist die Gewährung einer Sicherung nur noch in einem eng umgrenzten Umfang zulässig, nämlich wenn sie einen Anspruch auf eine Leistung sichern soll, deren Fälligkeit noch nicht eingetreten ist.

Voraussetzungen für die Gewährung der Sicherung von Ansprüchen

Grundlage für die Gewährung der Sicherung ist, dass zwei Voraussetzungen zusammen erfüllt sind: die Glaubhaftmachung des Anspruchs sowie die Glaubhaftmachung des Rechtsschutzinteresses an der Gewährung der Sicherung.

Glaubhaftmachung des Anspruchs

Die Glaubhaftmachung des Anspruchs bedeutet den Nachweis seiner Plausibilität auf einem geringeren Niveau als es der Beweis im Prozess erfordert, wobei sich die Argumentation auf eine schlüssige Darstellung des Geschehens und auf solches Material konzentrieren sollte, das den Anspruch wahrscheinlich macht. In der Praxis sind dies meist:

• Dokumente,
• Korrespondenz,
• Überweisungsbestätigungen,
• Verträge,
• Abrechnungsübersichten,
• sonstige Informationsträger, die dem Gericht die Beurteilung erlauben, dass der Anspruch nicht bloß behauptet ist und sich aus einem bestimmten Rechtsverhältnis ergibt.

Rechtsschutzinteresse an der Gewährung der Sicherung

Ein Rechtsschutzinteresse besteht dann, wenn das Fehlen der Sicherung die Vollstreckung der in der Sache ergehenden Entscheidung unmöglich macht oder ernstlich erschwert oder in anderer Weise die Erreichung des Verfahrensziels unmöglich macht oder ernstlich erschwert. In der Praxis ist es gerade das Rechtsschutzinteresse, das den Ausschlag gibt, weil es den Nachweis einer aktuellen, tatsächlichen Gefährdung verlangt und nicht bloß die allgemeine Befürchtung einer Zahlungsunfähigkeit.

Der Gesetzgeber hat dabei eine besondere Beweiserleichterung für Zahlungssachen aus einem Handelsgeschäft vorgesehen, in denen das Rechtsschutzinteresse als glaubhaft gemacht gilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zum Wert des Geschäfts sowie zum Ablauf von mindestens drei Monaten seit dem Zahlungstermin der nicht beglichenen Forderung erfüllt sind.

Arten der Sicherung im polnischen Zivilverfahren

Die Wahl der Art der Sicherung hängt davon ab, ob Gegenstand des Schutzes ein Geldanspruch oder ein Anspruch auf eine andere Leistung ist.

Sicherung von Geldansprüchen

In Sachen über Geldansprüche wird die Sicherung im Rahmen eines gesetzlichen Katalogs von Sicherungsarten gewährt, der insbesondere die Pfändung beweglicher Sachen, des Arbeitsentgelts, von Forderungen aus einem Bankkonto oder anderer Forderungen und Vermögensrechte umfasst sowie die Belastung einer Immobilie mit einer Zwangshypothek oder die Einrichtung einer Zwangsverwaltung über das Unternehmen oder den landwirtschaftlichen Betrieb des Verpflichteten.

Aus der Sicht der Prozesspraxis kommt es hier vor allem auf das zutreffende „Auffinden“ des Vermögens oder der Leistungsquellen an, auf die sich die Sicherung beziehen soll, sowie auf eine sachgerechte Bestimmung der Sicherungssumme im Verhältnis zum geltend gemachten Anspruch.

Sicherung von Ansprüchen, die nicht auf Geld gerichtet sind

Für Ansprüche, die nicht auf Geld gerichtet sind, hat der Gesetzgeber eine flexible Konstruktion gewählt. Ist Gegenstand der Sicherung kein Geldanspruch, so gewährt das Gericht die Sicherung in der Weise, die es nach den Umständen für angemessen hält, wobei die für die Sicherung von Geldansprüchen vorgesehenen Arten nicht ausgeschlossen sind.

Der praktische Sinn dieser Regelung liegt darin, dass die Sicherung als Mittel gestaltet werden kann, das den tatsächlichen Zustand bis zum Urteil aufrechterhält, oder als Mittel, das Handlungen verhindert, die die künftige Entscheidung gegenstandslos machen könnten. Der Gesetzgeber nennt beispielhaft die Möglichkeit, die Rechte und Pflichten der Parteien für die Dauer des Verfahrens zu regeln, ein Verbot der Veräußerung der vom Verfahren erfassten Gegenstände oder Rechte anzuordnen, andere auf die Vollstreckung der Entscheidung gerichtete Verfahren auszusetzen oder die Eintragung einer Warnung im Grundbuch oder im zuständigen Register anzuordnen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl des Sicherungsmittels

Unabhängig von der Art des Anspruchs sollte das Gericht das Mittel so wählen, dass ein Gleichgewicht der Interessen der Parteien gewahrt bleibt. Das bedeutet, dass der Antrag auf Sicherung nicht nur darlegen sollte, warum ein bestimmtes Mittel wirksam ist, sondern auch, warum es angesichts des konkreten Prozessrisikos verhältnismäßig und erforderlich ist.

Wirkungen der Gewährung der Sicherung

Die Gewährung der Sicherung wirkt unmittelbar schützend zugunsten des Berechtigten, weil sie das Risiko verringert, dass es im Laufe des Verfahrens zu einer Verringerung des Vermögens des Verpflichteten, zum Verlust des Streitgegenstands oder zu schwer umkehrbaren Folgen kommt, die die Vollstreckung der künftigen Entscheidung in der Praxis erschweren oder vereiteln könnten. Das Sicherungsverfahren ist dabei beschleunigt ausgestaltet, der Antrag soll unverzüglich, grundsätzlich nicht später als innerhalb einer Woche ab dem Eingang bei Gericht, beschieden werden, was der tatsächlichen Schutzfunktion der Sicherung dient.

Soll der Beschluss über die Gewährung der Sicherung im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden, so finden auf seine Durchsetzung die Vorschriften über das Vollstreckungsverfahren entsprechende Anwendung, wobei der Erteilung der Vollstreckungsklausel von Amts wegen wesentliche Bedeutung zukommt. Diese Lösung soll die Durchsetzung der Sicherung straffen und beschleunigen, damit das vorläufige Mittel dem Bedürfnis nach unverzüglichem Schutz entspricht.

Schutz der Interessen des Verpflichteten und Kontrollmechanismen

Wegen des eingriffsintensiven Charakters der Sicherung hat der Gesetzgeber Mechanismen vorgesehen, die die Stellung des Verpflichteten ausgleichen und das Missbrauchsrisiko begrenzen.

• Erstens kann das Gericht die Durchsetzung des Beschlusses über die Gewährung der Sicherung von der Leistung einer Kaution durch den Berechtigten abhängig machen, die zur Sicherung möglicher Ansprüche des Verpflichteten oder anderer von der Durchsetzung der Sicherung betroffener Personen bestimmt ist, sofern diese Ansprüche infolge der Durchsetzung entstehen.
• Zweitens steht dem Verpflichteten die Möglichkeit offen, die Aufhebung oder Änderung des rechtskräftigen Beschlusses in Sachen der Sicherung zu verlangen, wenn die Umstände der Sache dies rechtfertigen, insbesondere eine Änderung der Grundlagen der Sicherung oder das Bedürfnis, die Art der Sicherung an die aktuelle Lage anzupassen.
• Drittens steht gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz in Sachen der Sicherung die Beschwerde zu, was ein Instrument der instanziellen Kontrolle des vorläufigen Eingriffs darstellt und die Überprüfung der Voraussetzungen und der Verhältnismäßigkeit des angewandten Mittels gewährleistet.

Wegfall der Sicherung und Schadensersatzhaftung

Bestandteil des Gewährleistungssystems bleibt die Regelung über den Wegfall der Sicherung und über die Schadensersatzhaftung. Die Sicherung fällt weg bei rechtskräftiger Rückgabe oder Verwerfung der Klage oder des Antrags, bei Abweisung der Klage oder des Antrags, bei Einstellung des Verfahrens sowie in besonderen Fällen, die eine vor Einleitung des Verfahrens gewährte Sicherung betreffen, wenn der Berechtigte die Anforderungen an die fristgerechte Klageerhebung und an die Übereinstimmung des Umfangs des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs mit dem Umfang der gewährten Sicherung nicht einhält.

Unabhängig davon steht dem Verpflichteten gegenüber dem Berechtigten in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ein Anspruch auf Ersatz des durch die Durchsetzung der Sicherung verursachten Schadens zu, wobei gleichzeitig die Frist bestimmt ist, in der dieser Anspruch geltend gemacht werden sollte, was Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr schaffen und den Zustand rechtlicher Unsicherheit beenden soll.

Sicherung von Ansprüchen im polnischen Zivilverfahren, Zusammenfassung

Ein richtig aufgebauter Antrag auf Sicherung sollte konsequent die Plausibilität des Anspruchs sowie das Bestehen eines tatsächlichen Rechtsschutzinteresses an der Gewährung der Sicherung darlegen, und sodann die Wahl des Mittels als angemessen und verhältnismäßig begründen. Ein solcher Aufbau der Begründung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Sicherung gewährt wird, begrenzt zugleich das Risiko ihrer späteren Aufhebung oder Änderung und verringert die Möglichkeit, dass im Fall des Wegfalls der Sicherung eine Schadensersatzhaftung entsteht. Diese Materie erfordert Präzision sowohl bei der Formulierung des Antrags als auch bei der Wahl des passenden Sicherungsmittels, und diese Fragen gehören zu der weiteren Problematik der Gerichtsverfahren, in denen Prozesserfahrung erhebliche praktische Bedeutung hat.

Häufig gestellte Fragen

Wann kann ich einen Antrag auf Sicherung eines Anspruchs stellen?

Der Antrag auf Sicherung kann sowohl vor Einleitung des Zivilverfahrens als auch während seines Laufs gestellt werden. Dies ist in jeder Zivilsache möglich, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Erlangung eines vollstreckbaren Titels ist die Gewährung der Sicherung nur in einem eng umgrenzten Umfang zulässig.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, damit das Gericht die Sicherung gewährt?

Das Gericht gewährt die Sicherung nur dann, wenn zwei Voraussetzungen zusammentreffen, nämlich die Glaubhaftmachung des Anspruchs selbst und die Glaubhaftmachung des Rechtsschutzinteresses an seiner Gewährung. Es geht um den Nachweis der Plausibilität des Anspruchs auf einem geringeren Niveau als beim Beweis im Prozess sowie um das Bestehen einer tatsächlichen Gefährdung, dass das Fehlen der Sicherung die Vollstreckung der künftigen Entscheidung unmöglich macht oder ernstlich erschwert.

Welche Sicherungsmittel kann ich in einer Geldsache verlangen?

In Sachen über Geldansprüche wendet das Gericht den gesetzlichen Katalog von Mitteln an, etwa die Pfändung beweglicher Sachen, des Arbeitsentgelts, von Mitteln auf Bankkonten oder die Belastung einer Immobilie mit einer Zwangshypothek. Es kann auch die Einrichtung einer Zwangsverwaltung über das Unternehmen oder den landwirtschaftlichen Betrieb beantragt werden. Wichtig ist das zutreffende Auffinden des Vermögens des Schuldners.

Kann das Gericht mir die Pflicht zur Leistung einer Kaution auferlegen?

Ja, das Gericht kann die Durchsetzung des Beschlusses über die Sicherung von der Leistung einer Kaution durch Sie abhängig machen. Sie dient der Sicherung möglicher Ansprüche der Person, gegen die Sie vorgehen, wenn diese Ansprüche aus der Durchsetzung der Sicherung entstehen. Es handelt sich um einen Mechanismus, der die Stellung beider Parteien des Verfahrens ausgleicht.

Was kann ich tun, wenn ich mit dem Beschluss über die Sicherung nicht einverstanden bin?

Ihnen steht das Recht zu, gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz in Sachen der Sicherung Beschwerde einzulegen. Sie können außerdem die Aufhebung oder Änderung des rechtskräftigen Beschlusses verlangen, wenn sich die Umstände der Sache geändert haben, zum Beispiel wenn sich die Grundlage der Sicherung oder die Vermögenslage der Parteien geändert hat.

Kann ich Schadensersatz verlangen, wenn die Sicherung aufgehoben wird?

Der Anspruch auf Ersatz des durch die Durchsetzung der Sicherung verursachten Schadens (Art. 746 des polnischen Gesetzbuches über das Zivilverfahren, Kodeks postępowania cywilnego, KPC) steht der Partei zu, gegen die die Sicherung durchgesetzt wurde, also dem Verpflichteten, und nicht dem Antragsteller. Der Verpflichtete kann ihn gegenüber dem Berechtigten geltend machen, wenn die Sicherung wegfällt, zum Beispiel durch rechtskräftige Rückgabe oder Abweisung der Klage. Dieser Anspruch ist innerhalb der vom Gesetz bestimmten Frist geltend zu machen, was den Zustand rechtlicher Unsicherheit beenden soll.